Gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht Deutschland – so regeln es die Bundesländer

In vielen Bundesländern greift bereits die Rauchwarnmelderpflicht für private Wohnräume. Diese ist in den jeweiligen Landesbauordnungen verankert. Weitere Länder bereiten bereits entsprechende Regelungen vor.

Jede Landesbauordnung beinhaltet folgende Grundsätze:
“In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.”

Achtung! In Baden-Württemberg sind gemäß LBO nicht nur Wohnungen, sondern Aufenthaltsräume im Allgemeinen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, wenn Personen darin „bestimmungsgemäß” schlafen. Details siehe LBO BaWü §15 (7).

Übergangsfristen Rauchwarnmelderpflicht

BundeslandEinbaupflicht Für Neu- und UmbautenÜbergangsfrist der Einbaupflicht in Bestandsbauten
Saarlandseit Juni 2004in Planung
Thüringenseit Jan. 2008bis 31. Dez. 2018
Mecklenburg-Vorp.seit Sept. 2006abgelaufen seit Ende 2009
Schleswig-Holsteinseit Dez. 2004abgelaufen seit Ende 2010
Hamburgseit Dez 2005abgelaufen seit Ende 2010
Rheinland-Pfalzseit Dez. 2003abgelaufen seit Juli 2012
Hessenseit Mai 2005bis 31.12.2014
Baden-Württembergseit Juli 2013bis 31.12.2014
Sachsen-Anhaltseit Dez. 2009bis 31.12.2015
Bremenseit Mai 2010bis 31.12.2015
Niedersachsenseit Nov. 2012bis 31.12.2015
Nordrhein-Westfalenseit April 2013bis 31.12.2016
Bayermseit Jan 2013bis 31.12.2017
Berlinin Planungin Planung

Informationen zu den Landesbauordnungen mit Rauchwarnmelderpflicht

Baden Württemberg

Landesbauordnung
Baden-Württemberg §15 (7):

Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Damit gilt die Rauchwarnmelderpflicht gemäß LBO Baden-Württemberg nicht nur für Wohnungen, wie in den anderen Bundesländern mit gesetzlicher Pflicht, sondern auch für Aufenthaltsräume, in denen Personen bestimmungsgemäß, d. h. regelmäßig schlafen, wie zum Beispiel:

  • - Miet- und Eigentumswohnungen (bei Eigen- und Fremdnutzung)
  • - Ein- und Mehrfamilienhäuser (bei Eigen- und Fremdnutzung)
  • - Kindergärten und Kindertagesstätten
  • - Gasthöfe und Hotels
  • - etc.

Download Flyer Rauchwarnmelderpflicht Baden Württemberg (PDF)

Download Hinweis Rauchwarnmelderpflicht Baden Württemberg (PDF)

Bayern

Landesbauordnung Bayern (BayBauO 2012) §1 (46):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingabaut und angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandender Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitsschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Berlin

Berliner Senat bereitet Rauchmelderpflicht vor

08.01.2014 – Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bekräftigte bei einer Expertenanhörung am 7. Januar im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses, dass Rauchwarnmelder auch in Berliner Wohnräumen Pflicht werden sollen. Der Senat bereitet eine entsprechende Änderung der Bauordnung vor. „Mit Rauchwarnmeldern gäbe es mehr Sicherheit“, meinte Bausenator Müller gegenüber der Berliner Zeitung. Der Berliner Senat setzt aber aktuell noch auf Freiwilligkeit und will erst nach einer Übergangsfrist das Gesetz durchsetzen.

Bremen

Landesbauordnung Bremen §48 (4):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten.

Hamburg

Landesbauordnung Hamburg §45 (6):

In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.

Hessen

Hessische Bauordnung § 13 (5):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten.

Download Flyer Rauchwarnmelderpflicht Hessen (PDF)

Mecklenburg-Vorpommern

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern § 48 (4):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer entsprechend auszustatten.

Niedersachsen

Landesbauordnung Niedersachsen §44 (5):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.

Nordrhein-Westfalen

Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen § 49 (7):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.

Rheinland-Pfalz

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz § 44 (8):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchmelder haben. Die Rauchmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten.

Saarland

Landesbauordnung Saarland § 46 (4):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Sachsen-Anhalt

Landesbauordnung Sachsen-Anhalt § 47 (4):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 dementsprechend auszustatten.

Schleswig-Holstein

Landesbauordnung Schleswig-Holstein § 49 (4):

In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchmeldern auszurüsten.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Thüringen

Landesbauordnung Thüringen § 46 (4):

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.